Unsere Leitlinie
Wir wollen Euch einen Einblick in unsere Anliegen geben, die uns besonders am Herzen liegen und die wir nach der kommenden Wahl vorantreiben wollen. Schaut Euch um und erfahrt mehr darüber, wofür wir stehen und welche Schwerpunkte uns auch in Zukunft wichtig sind.
Gesundheit und Wohnen
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, ist auch für uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben immer gesagt, dass für die Bevölkerung die Ansiedelung von Kassenärzten primäres Ziel sein muss, um mit der e-Card und nicht mit der Geldtasche zum Arzt gehen zu können. Dazu braucht es die Erarbeitung von Rahmenbedingungen, die nicht alleine mit Steuergeld finanzierte Anreize beinhalten, sowie Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Wir werden daher nach der Wahl entsprechende Gespräche mit den anderen Fraktionen einleiten.
Leistbares Wohnen in Bad Hofgastein im Sinne von leistbarer Anschaffung von Eigenheimen ist aktuell nicht möglich. Wir haben diesem Phänomen durch Aufzeigen illegaler Zweitwohnsitze, Formulierung von Bedingungen im Rahmen von Umwidmungen im Bau- und Raumplanungsausschuss entgegengewirkt. Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz, das mit 01.03.2023 in Kraft getreten ist, kann in seiner Wirkung gegen illegale Zweitwohnsitze und damit für leistbares Wohnen noch nicht ausreichend beurteilt werden. Aber Faktum ist, dass wir in Zukunft gefordert sind, den Weg gegen bestehende illegale Zweitwohnsitze beharrlich weiterzugehen und gleichzeitig durch verstärkte Einsetzung der bereits jetzt möglichen rechtlichen Bedingungen im Bau- und Raumplanungsausschuss Lenkungsmaßnahmen für leistbares Wohnen zu setzen.
Hoamat-Karte
GfBH setzt sich für die Einführung der "Hoamat"-Karte in Bad Hofgastein ein – eine politische Initiative, die allen Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu wichtigen lokalen Diensten wie Bergbahnen, Therme und öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen soll. Inspiriert von erfolgreichen Modellen in anderen Gemeinden wie Großarl, zielt diese Forderung darauf ab, das tägliche Leben in unserer Gemeinde zu bereichern und zugänglicher zu machen. Wir fordern eine verantwortungsvolle Finanzierung durch Umschichtung von Subventionen etc., um einen effizienten Einsatz der Steuergelder zu gewährleisten. Die "Hoamat"-Karte ist nicht nur eine Vorteilskarte, sondern ein Versprechen für ein vernetztes und lebenswertes Bad Hofgastein, von der die „Einheimischen“ profitieren.
Verkehr und Mobilität
Bereits 2019 haben wir ein umfassendes, nachhaltiges Verkehrskonzept für Bad Hofgastein gefordert, das Mobilität neu definiert und die Lebensqualität erhöht. Die demokratische Mehrheit, die speziell in diesem Bereich von Einzelinteressen geprägt ist, hat ein solches verhindert. Ein umfassendes, nachhaltiges Verkehrskonzept ist notwendig und wird weiterhin von uns gefordert für:
- Ausbau und Erhalt der Fußgängerzonen, insbesondere in Schulbereichen.
- die Wiederbelebung der Kurgartenstraße als Flaniermeile anstatt als bloße Einstiegszone für große Busse.
- den Ausbau des Radwegenetzes und eine erhöhte Frequenz des Citybusses.
- Zudem braucht es günstigere Mobilitätsangebote für Jugendliche, um die Unabhängigkeit unserer jungen Generation fernab von hohen Taxipreisen zu fördern.
Raumordnung und Widmungen
Bodenknappheit ist eine Tatsache. Wir müssen daher viel verantwortungsvoller mit dem vorhandenen Boden haushalten. Baulandwidmungen müssen sehr gut überlegt sein, weil Baulandwidmungen bei gleichzeitiger zunehmender Baulandknappheit ein Preistreiber ist, der leistbares Wohnen verunmöglicht. Baulandwidmungen bedeuten auch Bodenversiegelung mit entsprechend verstärkenden Folgen bei Hochwasserereignissen. Wir fordern daher einen sparsamen Umgang mit unseren wertvollen Flächen. Zudem setzen wir uns für die Rückwidmung von nicht genutztem Bauland ein, um die natürliche Landschaft zu bewahren und den ökologischen Fußabdruck unserer Gemeinde zu reduzieren. Ein weiterer zentraler Punkt unserer Forderung ist die Ablehnung der Zunahme von Zweitwohnsitzen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Raumordnungspolitik.
nachhaltiger Wirtschaftsstandort / Green Label
Wir treten für eine nachhaltige Transformation der Energieversorgung durch verstärkte Nutzung von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energiequellen ein, für umweltfreundliche und zukunftssichere Energieversorgung. Wir sind auch überzeugt davon, dass der Tourismusstandort Bad Hofgastein durch nachhaltige CO2-verringerte Anreisemöglichkeiten für Touristen wettbewerbsmäßig gestärkt würde. Eine Maßnahme, welche gleichzeitig den ökologischen Fußabdruck positiv für unsere Gemeinde und uns alle verringerte. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um uns als attraktiven und nachhaltigen Tourismusstandort zu positionieren. Darüber hinaus ist es unser Ziel, durch nachhaltiges Wirtschaften langfristig gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Allein millionenfache Investitionen, die uns finanziell über Jahrzehnte binden, sind nicht Zeichen nachhaltigen, verantwortungsvollen Wirtschaftens. Eine umweltbewusste, finanziell enkeltaugliche Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zu einem starken Wirtschaftsstandort.
Transparenz
Wir fordern vollständige Transparenz für alle Ausschüsse und Gemeindevertretungssitzungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Sitzungen live auf YouTube übertragen werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen unmittelbaren Einblick in die Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Zudem sollen die Protokolle dieser Sitzungen allen digital zugänglich gemacht werden, um eine nachvollziehbare und transparente Kommunalpolitik zu gewährleisten. Weiterhin fordern wir eine parteiunabhängige Gemeindezeitung, die objektive Informationen und Neuigkeiten aus der Gemeindeverwaltung bietet. Transparenz und offene Kommunikation sind für uns essenzielle Pfeiler einer demokratischen und bürgernahen Gemeindeverwaltung.
Kindergarten neu
Der Neubau des Kindergartens in Bad Hofgastein ist ein Projekt, das uns sehr am Herzen liegt, um die bestmöglichen Bedingungen für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schaffen. Nach der Herausforderung, ein geeignetes Grundstück zu finden, dass auch sämtlichen Vorgaben des Landesgesetzes entspricht und langwierigen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, hat man sich für den Neubau am bestehenden Standort entschieden. Eine aus unserer Sicht für die Kinder, PädagogInnen, aber auch verkehrspolitisch, finanzpolitisch richtige Entscheidung. Wir setzen nun alles daran, um sicherzustellen, dass der Neubau die bestmöglichen Bedingungen als langfristige Perspektive für die Betreuung der jüngsten Mitglieder unserer Gemeinde bietet.
Reform der Ausschüsse
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Ausschussstruktur in Bad Hofgastein ein, um Effizienz und Effektivität in der Gemeindepolitik zu steigern. Wir fordern, dass die umwelt- und verkehrspolitischen Themen wie eine Art Querschnittsmaterie in alle anderen Ausschüsse integriert wird, um bestmögliche politische Lösungen, besonders bei Bauvorhaben, zu erzielen. Zudem plädieren wir für eine Neugestaltung der Ressortverteilung, um Synergien zu schaffen und eine effizientere, zielgerichtete Arbeit zu ermöglichen. Durch diese Maßnahmen streben wir eine stärkere Vernetzung und Koordination zwischen den Ausschüssen an, um gemeinsame Ziele schneller und effektiver zu erreichen. Die Wirtschaftspolitik „Tourismus“ soll durch die Schaffung eines eigenen Ausschusses ihren berechtigten Stellenwert erhalten, wodurch auch sicher gestellt werden soll, dass die Gemeinde bei tourismusspezifischen Maßnahmen ihre Interessen ordentlich wahrnehmen kann und nicht nur Anlaufstelle für finanzielle Leistungen ohne Mitsprachemöglichkeit ist.
Hochwasserschutz
Im Dezember 2022 erfolgte der Spatenstich für das größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs entlang der Gasteiner Ache. Mit einer Investition von 21,8 Millionen Euro durch Bund, Land und Gemeinde entsteht ein umfassender Schutz für sieben Kilometer Gemeindegebiet. Das Projekt gliedert sich in vier Bauetappen mit sechs Abschnitten, darunter zentrale Bereiche wie Anger, Schlossbach und den Kurpark. Schlüsselelemente sind das Rückhaltebecken am Badesee und die Aufweitung der Gasteiner Ache. Die Arbeiten für den auf ein auf ein 100-jähriges Hochwasser ausgelegten Hochwasserschutz begleiten uns noch mindestens bis 2025. Die Verhandlungen Hochwasserschutz haben sich in weiten Teilen ohne die eingerichtete Arbeitsgruppe „Hochwasserschutz“ entwickelt und damit ohne Einbindung aller Fraktionen. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Widmungsänderungen sind nicht immer nachvollziehbar und scheinen auch nicht immer gerecht. Vom Land konzipierte, sehr zahlreiche Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern wurden den Fraktionen nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung im September 2021 zugemittelt. Eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung war in dieser kurzen Zeit nicht möglich. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, die Eingriffe in die Natur so schonend wie möglich zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass Bad Hofgastein auch mit den Hochwasserschutzmaßnahmen seinen Charakter und sein schönes Landschaftsbild behält.
Umgang mit Steuergeldern
Die Gemeinde als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft agiert mit Steuergeld, mit Ihrem Geld. Zum einen fordern wir, dass mit Steuergeld verantwortungsvoller und enkeltauglicher umgegangen wird. In diesem Zusammenhang wird die Weiterführung der finanziell defizitären Dialyse-Station als Teilbetrieb des „Kurzentrums“ für vorwiegend nicht in Gastein wohnhafte PatientInnen von uns in Frage gestellt. Vorerst sollte der Verlust des Jahres 2023 infolge unseres Dringens durch den Gemeindeausgleichsfonds des Landes vollständig ausgeglichen werden, was leider nicht erfolgt ist. Wir fordern auch eine strikte realpolitische Trennung zwischen Gemeinde und Kur- und Tourismusverband, um die finanziell sehr problematischen Überschneidungen endlich hintanzuhalten. Der finanzielle Vorteil kann nicht nur öffentliche Tourismusinstitutionen und Betrieben zugutekommen, sondern muss auch zu Familien, Schulen, Jugendlichen, Senioren gelangen. Es ist unser Ziel, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen.